Das US-Justizministerium warnt Bürger und Nicht-Bürger: Wer in der Öffentlichkeit die Ziele einer fremden Macht fördert, muss sich dafür beim Staat anmelden, sonst drohen Festnahme und Anklage. Ausdrücklich eingeschlossen sind Demonstrationen. Die Trump-Regierung sieht hinter der Kritik an KI und Rechenzentren China, wie Ken Klippenstein am 23. September 2026 auf kenklippenstein.com berichtet.
- Am 14. September schrieb Präsident Trump laut der Quelle in einer Serie von Beiträgen in sozialen Medien, es laufe eine „kranke Verschwörung“ gegen KI und Rechenzentren, und nur China freue sich darüber.
- Zwei Tage nach diesen Posts, so die Meldung, wies das Justizministerium Bürger und Nicht-Bürger auf die mögliche Meldepflicht für öffentliche Aktivitäten hin.
- Die republikanische Führung im Kongress fordert zusätzlich eine Untersuchung ausländischer Einmischung in die Bewegung gegen Rechenzentren.
Ich habe die Meldung zweimal gelesen, weil ich den Belegsuchteil übersehen wollte. Aber die Quelle selbst hält fest: Es wird keine konkrete Protestaktion benannt. Keine Organisation, keine Stadt, kein Demo-Termin. Die Sorge über KI und Rechenzentren ist, das schreibt die Quelle, breit verteilt – und trotzdem geht die Regierung davon aus, dass diese Unruhe in China hergestellt wurde.
Der Autor vergleicht die Stimmung mit Propaganda-Erzählungen alter Kriege, sagt aber vor allem: Die eigentlichen Zielgruppen seien ganz normale Leute, die keine Ahnung hätten, dass sie gerade zu einer Sicherheitsbedrohung erklärt werden. Ein Justizministerium, das Demonstrationen explizit nennt, adressiert damit keine Spione. Adressiert werden Anwohnerinnen, Bürgerinitiativen, die Nachbarin von nebenan mit dem Transparent.
Beides gleichzeitig im Kopf zu halten ist schwer, also sage ich beides: Fremde Einmischung in öffentliche Debatten ist real, und Strafverfolgung von verdeckter Steuerung durch ausländische Regierungen kann richtig sein. Eine Meldepflicht für jede öffentliche Aktivität, die fremde Ziele fördert, bleibt trotzdem ein Gummiparagraph. Wer entscheidet, was ein fremdes Ziel ist? Wenn ein ausländisches Medium einen Beitrag gegen ein Rechenzentrum aufgreift, fördert die Person, die ihn geschrieben hat, dann fremde Ziele?
Dünn bleibt die Beweislage in der Quelle selbst: Weder aus den Posts vom 14. September noch aus der Warnung des Ministeriums geht hervor, welche Gruppe oder Aktion gemeint ist. Belegte Zahlen zur Opposition liefert die Meldung nicht. Was bleibt, ist eine Rechtslage mit Strafandrohung, getragen von einer Verschwörungserzählung.
Meine Interpretation: Die eigentliche Nachricht ist nicht die China-Behauptung, sondern dass eine Meldepflicht samt Strafandrohung schon im Raum steht, bevor auch nur ein einziger Fall öffentlich benannt wurde.
Was passiert mit der nächsten Demonstration, wenn die Teilnehmenden vorher nicht wissen können, ob ihre Sorgen zufällig mit einer ausländischen Agenda zusammenfallen?